BHSB. besser betreut.

BHSB Vorstand in Berlin

 

Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für eine gesetzliche Neuregelung in der häuslichen Betreuung aus.

„Sie rennen bei mir offene Türen ein“; so äußerte sich Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich am 04. Februar 2019 in Berlin Zeit für ein Treffen mit dem Vorstand des BHSB genommen hat. Der Bundesgesundheitsminister ist sich der Doppelbelastung durchaus bewusst, die eine Pflege und Betreuung in häuslicher Gemeinschaft mit sich bringt und unterstützt in diesem Bereich die Anstrengungen des BHSB. Die bisher vorgelegten Lösungsvorschläge scheitern aber bisher an Widerständen in anderen Ministerien. Zu verdanken hat der BHSB das Treffen mit Gesundheitsminister Spahn sowie den BMG-Referenten Dr. Albert Kern und Harald Erkens der freundlichen Unterstützung von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, der in regelmäßigem Austausch mit BHSB-Vorstandsvorsitzenden Dietmar Lehmann steht. Vom BHSB-Vorstand waren weiterhin Stefan Lux und Agata Dukat am Gespräch beteiligt. 

Diskussion über verschiedene rechtliche Modelle der Betreuung in häuslicher Gemeinschaft

Gründe, warum der BHSB beim Gesundheitsminister vorstellig wurde, waren u. a. rechtliche Probleme in Bezug auf die Beschäftigung der meist osteuropäischen Betreuungskräfte in Deutschland.

Die Entsendung ist nach den geänderten EU-Richtlinien stark erschwert worden. Für aus den osteuropäischen Ländern entsandte Arbeitnehmer gelten nach Ablauf der Übergangsfrist die arbeitsrechtlichen Vorschriften des Gastlandes. Aufgrund des Mindestlohns und der Arbeitszeitgesetze in Deutschland ist diese Art der Beschäftigung für eine Betreuung in häuslicher Gemeinschaft nicht mehr finanzierbar. Die Entsendung von sozialversicherungspflichtigen Selbstständigen ist eine Alternative. Allerdings kennt nur Polen diese Form der Selbstständigkeit.

Alternativ könnten Pflegebedürftige mehrere Betreuungskräfte selbst anstellen. Da eine Anstellung aufgrund der arbeitsrechtlichen Auflagen mit deutlichen Mehrkosten verbunden ist, findet dieses Modell jedoch kaum Anwendung. Außerdem sind die Familien mit den bürokratischen Anforderungen häufig überlastet.

Als dritte Möglichkeit ist die Beauftragung von Selbstständigen zu nennen. Dieses Modell beinhaltet jedoch sowohl für die Betreuungskräfte und die Familien als auch für die Agenturen als organisatorische Dienstleister zahlreiche rechtliche Fallen. Sie findet daher noch wenig Anwendung, zumal die Beschäftigung von selbstständigen Betreuungskräften in Bezug auf die Gewerbeanmeldungen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt wird.

In diesem Zusammenhang wies der BHSB darauf hin, dass die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen der Entsendeländer bei der anzunehmenden Fortsetzung der demografischen Entwicklungen dazu führen werden, dass immer weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Ausgehend vom prognostizierten Anstieg bei den Pflegebedürftigen und der damit automatisch steigenden Nachfrage an Arbeitskräften in der häuslichen Betreuung muss im Zeitalter des Pflegenotstandes dringend eine adäquate und für jedermann umsetzbare Lösung gefunden werden.

Gutes Beispiel Österreich und Schwarzmarktschätzungen in Deutschland

Die Unsicherheiten in den Beschäftigungsmöglichkeiten führen zu einer hohen Quote von Schwarzarbeit in Deutschland. Schätzungen, die in Anlehnung an das österreichische Modell entstanden sind, gehen aktuell von etwa 600.000 Fällen aus. Österreich hat ein Betreuungsgesetz erlassen, in dessen Folge die Schwarzarbeit praktisch ausgetrocknet werden konnte, weil sie sich für keinen der Beteiligten noch lohnte. Deutschland ist etwa zehn Mal so groß wie Österreich und ähnelt auch in seiner Demografie dem Nachbarland. Daher sind Schätzungen, in dem die gemeldeten Betreuungskräfte aus Österreich mit dem Faktor 10 hochgerechnet werden, nachvollziehbar und lassen in Bezug auf die geringe Anzahl bei deutschen Verbänden gelisteten Betreuungskräfte entsprechende Rückschlüsse auf den Schwarzmarkt zu. Während des Gesprächs zeigte Gesundheitsminister Spahn großes Interesse am österreichischen Modell und ließ sich die Schwarzmarkt-Schätzungen erklären. Der BHSB hat zugesagt, ihm umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen.

zurück zu News